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Impressum und AGB von RESTPOSTEN.de

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
  1. Die GKS Handelssysteme GmbH – im Folgenden: GKS – betreibt im Internet unter anderem unter den Domains "RESTPOSTEN.de" und "wholesale.eu" virtuelle Marktplätze für den Business-to-Business Handel, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen, die Teilnahme am Handel ist nur Mitgliedern möglich.
  2. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit GKS einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.
  3. Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und GKS. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.
  4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Mitglieder aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ist nur juristischen und geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich. Mitglieder können ferner nur Kaufleute im Sinne des HGB, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Großverbraucher wie etwa Vereine, Behörden oder Universitäten sein.
  2. Mit der Registrierung auf der Plattform erklärt der Besucher verbindlich, einen Vertrag mit GKS über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. GKS nimmt das Angebot durch Übersendung einer Rechnung an. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags ist die Entrichtung der Nutzungsgebühren sofort fällig. Dem Mitglied steht, auch wenn das Mitgliedskonto noch nicht freigeschaltet wurde, kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn das entsprechende Mitgliedskonto von GKS zum Beispiel wegen fehlender und/oder falscher Nachweise durch das Mitglied selbst nicht zur Nutzung freigegeben werden kann.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, GKS auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis in deutscher Sprache über seine Eigenschaft als Kaufmann oder Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln. GKS ist berechtigt, die Angaben des Mitglieds auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen. GKS ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder dem Mitglied ein Nutzungsverhältnis mit nur eingeschränkten Funktionen anzubieten.
  4. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der unter http://www.restposten.de/preisliste.pdf bzw. http://www.wholesale.eu/pricelist.pdf abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die anfallenden Preise sind im Voraus fällig und können mittels der von GKS betriebenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Für Zahlungen aus dem Ausland kann GKS zusätzlich einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste verlangen.
  5. Der Funktionsumfang der Plattform, nämlich insbesondere die technische Funktionalität und Art und Umfang der angebotenen Services ist abhängig von dem im Rahmen der Registrierung gewählten Tarif. Der jeweilige Funktionsumfang eines Tarifes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Daneben behält sich GKS die Möglichkeit vor, einzelne Leistungen anzubieten, die über den gewählten Tarif hinausgehen. Die Kosten und der Umfang der jeweiligen Zusatzleistung ergeben sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste.
  6. Die Rechnungsstellung durch GKS erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann GKS dem Mitglied die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Mitgliederbereich selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht das Mitglied zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist GKS berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.
  7. Die Nutzung der Plattform ist von der Freischaltung des Mitgliedskontos durch GKS abhängig. GKS wird das Konto grundsätzlich erst nach Übermittlung und Prüfung der Nachweise nach § 2 Nr. 3 sowie der Entrichtung der Mitgliedsgebühren freischalten. GKS behält sich vor, ein Mitgliedskonto in ggf. eingeschränktem Umfang auch ohne Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen freizuschalten. In diesem Fall wird ein Mitgliedskonto öffentlich als "in Prüfung" gekennzeichnet. Kommt das Mitglied seinen Pflichten innerhalb von 5 Werktagen nicht nach oder ergibt eine Prüfung durch GKS, dass die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht vorliegen, so ist GKS berechtigt, das Konto wieder zu deaktivieren.
  8. Im Rahmen von Sonderaktionen kann GKS auch kostenlose Testmitgliedschaften anbieten. Diese sind in ihrem Funktionsumfang beschränkt und in ihrer Laufzeit begrenzt. Auch in diesen Fällen erklärt der Besucher mit seiner Registrierung verbindlich, einen Vertrag mit GKS über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Abweichend von dem Vorstehenden kommt der Nutzungsvertrag mit der Übersendung der Zugangsdaten durch GKS zustande. Im Übrigen gilt das Vorstehende entsprechend. Eine kostenlose Testmitgliedschaft verlängert sich automatisch um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft mit der Dauer von 12 Monaten, wenn die Testmitgliedschaft nicht gegenüber GKS spätestens 1 Tag vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
§ 3 Bereitstellung der Plattform<
  1. GKS stellt eine Plattform zur Anbahnung und Abwicklung von Kaufverträgen über Waren aller Art und Dienstleistungen bereit. Die über die Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. GKS ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages.
  2. GKS übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf der Plattform. GKS hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Mitglieder zu überprüfen. GKS macht sich diese Informationen nicht zu Eigen.
  3. GKS führt bei der Veröffentlichung von durch Mitglieder eingegeben Angeboten und Warengesuchen umfangreiche technische Prozesse durch, um Inhalte aufzubereiten, für Suchmaschinen und die interne Produktsuche zu optimieren und Datensätze zu synchronisieren. Eingegebene Daten werden in der Regel unverzüglich veröffentlicht. Der Vorgang der Stapelverarbeitung kann je nach technischen Gegebenheiten jedoch bis zu mehreren Stunden dauern.
  4. GKS stellt ggf. übersetzte Fassungen der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf der Plattform in anderen Sprachen zur Verfügung. Diese Übersetzungen werden zeitgesteuert maschinell durchgeführt und sind als solche kenntlich gemacht. Maßgeblich für den Inhalt von Vertragsschlüssen zwischen Mitgliedern ist jeweils nur der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Inhalt in Originalsprache, der über einen Hyperlink unmittelbar aus der Übersetzung heraus aufgerufen werden kann, oder als Information zum betreffenden Angebot bereitgestellt wird.
  5. GKS überprüft zwar die Daten der Mitglieder bei Vertragsschluss nach § 2 dieser AGB, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Mitglied nach Vertragsschluss noch existiert.
  6. GKS übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform im Einzelfall.
  7. 7. GKS ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für das Mitglied zumutbar ist.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von GKS Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und GKS über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. GKS ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.
  2. Auf der Plattform ist die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail das zentrale Kommunikationsmedium. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Anfrage-, Auftrags-, und Kommunikationsmöglichkeiten werden in vielen Fällen die hinterlegten E-Mail Adressen der Mitglieder untereinander ausgetauscht, oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservice, der Vertrags- und Sicherheitsabteilung von GKS per E-Mail an die Mitglieder versendet. Mitglieder sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mail Adressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails vom Absender "@restposten.de" bzw. "@wholesale.eu" oder "@gksgmbh.de" nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mail Postfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Mitglieder stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen GKS und dem Mitglied ausdrücklich zu.
  3. Neben der E-Mail ist der geschlossene Mitgliederbereich "Mein Account" ein weiteres zentrales Kommunikationsmedium für Mitglieder. In bestimmten Fällen werden Aufträge, Anfragen oder sonstige Informationen zur Vertragsanbahnung zwischen den Mitgliedern als elektronischer Datensatz in "Mein Account" zur Bearbeitung oder Bestätigung bereitgestellt. Übertragene Aufträge , Anfragen oder sonstige Informationen zur Vertragsanbahnung können von den Mitgliedern in Ihrer Gültigkeit zeitlich befristet werden. Die Mitglieder verpflichten sich dafür Sorge zu tragen, dass der interne Mitgliederbereich Bereich "Mein Account" regelmäßig auf neue Informationen überprüft wird.
  4. Das Mitglied garantiert GKS, das die auf der Plattform vom Mitglied bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Das Mitglied garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
  5. Das Mitglied überträgt GKS ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. GKS ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen, in der Werbung zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und diesen Unterlizenzen einzuräumen. Das Mitglied garantiert, dass durch diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
  6. Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen erfolgt auf Risiko des Mitglieds. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. GKS sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Das Mitglied ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen durchzuführen. GKS stellt ihm zu diesem Zweck im Dienst entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ohne dass GKS dies zu vertreten hat, haftet GKS nicht für den Datenverlust. Im Übrigen haftet GKS nur bis zur Höhe des Aufwandes, um die vom Mitglied ordnungsgemäß gesicherten Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.
  7. Das Mitglied verpflichtet sich dazu, weder die Plattform zur Bewerbung von Konkurrenzangeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Mitgliedern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Das Mitglied verpflichte sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Mitglieder zu bewahren. Dem Mitglied ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.
  8. Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.
  9. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich das Mitglied gegenüber GKS für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer angemessenen, von GKS nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfenden, Vertragsstrafe an GKS. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Präsentation von Waren auf der Plattform, Verhalten von Anbietern
  1. Auf der Plattform können Mitglieder Inhalte zum Zweck der Anbahnung von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen einstellen. Dies können zum Beispiel Präsentationen von Waren oder entsprechende Gesuche sein. Das Mitglied ist, soweit GKS eine derartige Funktionalität bereitstellt, berechtigt, den Kreis der Mitglieder, die Zugriffe auf die jeweiligen Inhalte haben, einzuschränken.
  2. Das Mitglied darf in seine Inhalte keine Daten einbinden, die einen Abschluss und eine Abwicklung der Verträge mit Nicht-Mitgliedern ermöglichen. GKS stellt auf der Plattform jedoch zusätzlich die Möglichkeit bereit, Inhalte nach § 5 auch Nicht-Mitgliedern zu präsentieren. Diese Möglichkeit muss durch das jeweilige Mitglied gesondert erworben werden. GKS ist berechtigt, diese Funktion nur ausgewählten Mitgliedern anzubieten.
  3. Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Angebote selbst verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten.
  4. Das Mitglied garantiert GKS, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen sachlich richtig und rechtlich zulässig sind und insbesondere nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied im Besitz aller erforderlichen Rechte, zum Beispiel der gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte ist. GKS ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis zu verlangen, der innerhalb von 2 Werktagen auf Kosten des Mitglieds zu übermitteln ist.
  5. Das Mitglied muss bei der Einbindung von Inhalten die Grundsätze des Handels auf der Plattform einhalten.

    a) Für das Präsentieren von Waren verpflichtet sich das Mitglied, die "Richtlinien zur Definition von Warenqualitäten" einzuhalten, die unter http://www.restposten.de/Warenqualitaeten.php bzw. http://www.wholesale.eu/condition-of-goods.php abrufbar sind und verbindlich für alle Marktteilnehmer gelten. Hierin sind unter anderem folgende Pflichten näher beschrieben:

        - Das Mitglied muss alle wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Leistungen angeben und ein möglichst vollständiges kaufmännisches Angebot für die Interessenten beinhalten und insbesondere Angaben zu Warenzustand, Mindestmenge, Mindestauftragswert und Versandkosten vorhalten. Das Mitglied übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
        - Soweit in der Artikelbeschreibung oder Artikelbezeichnung eines Angebotes nicht klar erkennbar eine einschränkende Information zum Zustand der angebotenen Ware enthalten ist, bedeutet dies, dass es sich um neue Waren oder Dienstleistungen ohne jeden bekannten qualitativen Mangel handelt.
          Unter allen Umständen zu nennende Einschränkungen sind z.B.: 2. Wahl; B-Ware; jede Art von Retouren; reparierte oder generalüberholte Waren; falsche Größenauszeichnungen oder Schnitte; Waren, bei denen der Anbieter Kenntnis von einer hohen Reklamationsquote, einem Konstruktionsmangel, Problemen mit der Verkehrsfähigkeit, der Passform, der Gebrauchstauglichkeit, oder ähnlichen bzw. vergleichbaren Einschränkungen hat.
        - Das Mitglied ist verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben und ausschließlich vorrätige oder bereits verbindlich bestellte Waren und Dienstleistungen, die das Mitglied innerhalb der angegebenen Lieferzeit verbindlich produzieren oder beschaffen kann anzubieten.

    b) Für das Verhalten auf der Plattform verpflichtet sich das Mitglied, die "Richtlinien zur Definition des Händlerverhaltens" einzuhalten, die unter http://www.restposten.de/Haendlerverhalten.php bzw. http://www.wholesale.eu/behaviour-of-merchants.php abrufbar sind und verbindlich für alle Marktteilnehmer gelten. Hierin sind unter anderem folgende Pflichten näher beschrieben:

        - Das Mitglied trägt dafür Sorge, seine Inhalte auf der Plattform unverzüglich zu aktualisieren, sofern sie sich geändert haben. Auch wenn GKS die technische Möglichkeit bietet, Inhalte von Angeboten automatisiert von Internetressourcen des Mitglieds abzurufen, entbindet dies das Mitglied nicht von dieser Verpflichtung.
        - Das Mitglied ist dazu verpflichtet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern solche verwendet werden, auf der Plattform zu hinterlegen. Dies gilt auch für etwaige Einkaufs- oder Bezugsbedingungen, sofern sich das Mitglied solcher Bedingungen bedient.
  6. GKS ist berechtigt, zum Zweck der Einhaltung eines hohen Sicherheitsstandards im Einzelfall Einschränkungen der Präsentationsmöglichkeiten und der Verhaltenspflichten vorzunehmen. Diese Einschränkungen können zum Beispiel die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Artikel, die gewählte Kategorie oder die angebotenen Zahlungs- und Lieferarten betreffen. Derartige Einschränkungen wird GKS rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Plattform veröffentlichen. GKS ist berechtigt, die Einhaltung dieser Einschränkungen zu überprüfen und Angebote, die die Einschränkungen nicht einhalten, bis zur Korrektur durch das Mitglied zu deaktivieren.
  7. Kommt ein Mitglied den vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so liegt hierin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. GKS ist in diesem Fall berechtigt, von der Sanktionsmöglichkeit des § 9 Abs.1 dieser AGB Gebrauch zu machen, nämlich insbesondere einzelne Angebote vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Abmahnung bedarf.
§ 6 Anbahnung von Verträgen über die Plattform
  1. GKS stellt auf der Plattform die Möglichkeit bereit, Verträge zwischen Mitgliedern über die Plattform anzubahnen. Dies geschieht durch Bereitstellen einer Funktion, mit der ein Mitglied bestimmte Artikel in einem virtuellen Warenkorb sammeln und sodann an den Anbieter absenden kann.
  2. Das Mitglied kann hierbei selbst festlegen, ob es eine unverbindliche Anfrage stellen oder ein verbindliches Angebot abgeben möchte. Er hat dabei die Möglichkeit, die Dauer seines Angebots zeitlich zu befristen. Ein Vertragsschluss erfolgt auch bei einem verbindlichen Angebot nur dann, wenn es von dem Anbieter angenommen wird.
  3. Die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien. Die Parteien werden insbesondere darauf hingewiesen, dass es sich bei den angezeigten Preisen auf der Plattform um Nettopreise handelt und die steuerliche, insbesondere umsatzsteuerliche Behandlung eines Vertrages allein Aufgabe der beteiligten Vertragsparteien ist.
  4. Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, Angebote, die Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen seines Vertragspartners zu speichern. GKS archiviert Anfragen und Angebote nur für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Abgabe durch das jeweilige Mitglied.
  5. GKS stellt die Funktion des virtuellen Warenkorbes auf Wunsch auch Mitgliedern zur Verfügung, die öffentliche Showrooms nach § 5 Abs.2 betreiben. Der Zugriff wird damit auch für Nicht-Mitglieder eröffnet. Für diese gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Das jeweilige Mitglied ist sodann selbst verpflichtet, die Identität des Nicht-Mitglieds und insbesondere dessen Stellung als Kaufmann, Freiberufler oder Unternehmer zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden.
§ 7 Auszeichnungen von Mitgliedern
  1. GKS stellt Mitgliedern die Möglichkeit zur Verfügung, sich für den Erhalt von Prüfsiegeln, speziellen Bewertungen oder Auszeichnungen zu bewerben. Die Vergabe der Qualifikationen erfolgt nach von GKS festgelegten Kriterien wie etwa Handelsvolumen, Bonität und Erreichen von bestimmten Qualitätsstandards, für deren Einhaltung das Mitglied Gewähr bieten muss. Die von GKS vergebenen Qualifikationen können Einfluss auf die Platzierung und/oder Darstellung der Angebote auf der Plattform haben, etwa durch besondere Hervorhebung.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, solche Qualifikationen auf der eigenen Internetpräsenz darzustellen, die GKS dem Mitglied für diesen Zweck freigibt. Das Mitglied verpflichtet sich jedoch, die Qualifikationen nur im Rahmen des von GKS inhaltlich, grafisch, textlich und technisch vorgegebenen Umfangs zu verwenden. Abweichungen hiervon sind nicht gestattet.
  3. Eine Verwendung der Qualifikationen außerhalb der eigenen Internetpräsenz des Mitglieds, insbesondere in Offline-Medien ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung von GKS gestattet.
  4. Ein Anspruch auf Erhalt einer Qualifikation besteht nicht. Die Qualifikationen werden von GKS zeitlich begrenzt vergeben und sind von der konstanten Einhaltung der Vergabekriterien abhängig. GKS steht jederzeit die Möglichkeit zu, eine Qualifikation mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen. Mit Entziehung der Qualifikation erlischt jede Befugnis des Mitglieds, die Qualifikation weiterzuverwenden.
§ 8 Werbung auf der Plattform
  1. GKS stellt den Mitgliedern und anderen Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote mittels zusätzlicher kostenpflichtiger Werbeleistungen, wie z.B. Sonderplatzierungen, Übersetzungen oder sonstiger bevorzugter Behandlung innerhalb der Plattform zu bewerben.
  2. Für alle Werbeleistungen gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen für die Beauftragung, Auslieferung und Publikation von Werbeleistungen der GKS Handelssysteme GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Werbeleistungen der GKS Handelssysteme GmbH sind kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der unter http://www.restposten.de/werbepreisliste.pdf bzw. http://www.wholesale.eu/adpricelist.pdf abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist.
§ 9 Vertragsbeendigung, Sperrung
  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen diese Geschäftsbedingungen, die Grundsätze des Handels auf der Plattform oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist GKS berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist GKS berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. GKS wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Kontos besteht nicht.

    GKS ist berechtigt, neue Angebote einzelner Mitglieder erst nach einer Prüfung frei zu schalten, wenn das Mitglied bereits zuvor gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform verstoßen hat oder GKS ein berechtigtes Interesse an einer Prüfung hat.
  2. Im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen geltendes Recht, wie etwa gewerbliche Schutzrechte Dritter, Sicherheits-, Genehmigungs- oder Kennzeichnungspflichten ist GKS berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren. In diesen Fällen haftet GKS nicht, auch nicht für etwa entgangenen Gewinn.
  3. Verträge über die Nutzung der Plattform haben eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese beginnt mit der Zusendung einer Rechnung durch GKS.
  4. Verträge über die Nutzung von Zusatzoptionen haben ebenfalls eine Laufzeit von 12 Monaten und setzen das Bestehen eines regulären Nutzungsvertrages voraus. Endet ein Nutzungsvertrag vor Ende eines Vertrages über die Nutzung einer Zusatzoption, so endet dieser Vertrag ebenfalls, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
  5. Nutzungsverträge und Verträge über Zusatzoptionen verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate oder die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn sie nicht gegenüber GKS spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.
  6. Für kostenlose Testmitgliedschaften gilt die Regelung unter § 2 Nr. 8.
  7. Für Kündigungen stellt GKS ein Formular bereit. Neben der Einhaltung der Schriftform verpflichten sich die Mitglieder, für die Kündigung ausschließlich das von GKS bereitgestellte Formular zu verwenden.
  8. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Inhalten oder Mitgliedskonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
§ 10 Haftung, Verantwortlichkeit
  1. GKS haftet gegenüber Mitgliedern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Mitglieds aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei GKS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mitglieds.
§ 11 Änderungen dieser AGB, Übertragung von Rechten
  1. GKS hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 11 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Mitglied wird bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
  3. GKS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.
§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand: 01.01.2013

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