GKS Handelssysteme GmbH | RESTPOSTEN.de Eigenvertrieb

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Bedingungen für Warengeschäfte der GKS Handelssysteme GmbH

 § 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen Warengeschäfte und den Handel physischer Güter betreffend. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie Einkaufsbedingungen gewerblicher Besteller werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Die GKS richtet ihr Warenangebot ausschließlich an Kunden, die dem §1 Abs. 2 entsprechen, ein Vertrieb an Verbraucher oder Privatpersonen ist ausgeschlossen.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote die die GKS Handelssysteme GmbH selbst als Verkäufer der Waren auftretend auf ihren Marktplätzen wie z.B. RESTPOSTEN.de oder grosshandel.eu veröffentlicht sind unverbindlich, freibleibend und stets den Zwischenverkauf vorbehalten.
    Bei den angebotenen Handelswaren handelt es sich stets um Überhänge, Posten oder z.B. Retourwaren in der Verwertung der GKS. Technische Änderungen und Abweichungen zum Angebot, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bzw. der Beschaffenheit bleiben im Rahmen des für den Einkäufer Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware bei GKS erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die GKS ist berechtigt, dass in der Bestellung gegenüber der GKS liegende Vertragsangebot innerhalb einer angemessenen Zeit, spätestens aber nach 10 Tagen ab Eingang anzunehmen, oder abzulehnen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.
  3. Der Vertragsschluss kann bei Lieferung von fremden Lagern unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der GKS erfolgen. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von der GKS zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer der GKS. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit z.B. in Form einer Vorkasse Zahlung oder Anzahlung bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
  4. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Unternehmer schriftlich eine Nachfrist setzen. Eine solche Nachfrist muss mindestens 14 Tagen betragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten.
    Ein Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung einer Lieferung kommt nicht in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der GKS oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen.

  § 3 Annahmeverzug

Gerät der Unternehmer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist die GKS berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, in der Regel von 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatz kann z.B. für interne oder externe Kosten für die Warenbereitstellung, Kommissionierung oder Lieferkosten und den Aufwand der Auftragsverarbeitung erhoben werden.

 § 4 Gewährleistung

  1. Waren werden auf Grundlage der definierten Warenqualitäten der Marktplätze der GKS angeboten die unter https://www.restposten.de/warenqualitaeten.php bereitgestellt werden. Die innerhalb dieser Dokumentation beschriebenen Qualitätskriterien sind bei der Prüfung eines Mangels einer durch GKS gelieferten Ware oder Lieferung der GKS anzuwenden.
  1. Für Mängel an der Ware wird zunächst nach Wahl der GKS Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Kaufvertrages verlangen. Das Recht der Wandlung ist als Kaufrecht lediglich bei erheblichen Mängeln der gelieferten Ware anzuwenden.
  3. Der Unternehmer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Warenerhalt , in der Regel innerhalb einer Frist von 2 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  1. Wählt der Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels bzw. der nicht erfolgten Erfüllung des Kaufvertrages durch die GKS zu. Wählt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz oder Minderung, verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz bzw. die Minderung beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und einen objektiv festgestellten Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht haben.
  2. Je nach angebotener Ware und angebotener Warenqualität wird seitens GKS keine Gewährleistungsfrist gewährt. Auch Neuware kann ohne Gewährleistung an den Unternehmer verkauft werden, insbesondere muss der Unternehmer selbst prüfen, ob ein durch GKS angebotene Restpostenware nach aktuell gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den gewünschten Zielmarkt des Unternehmers marktkonform/verkehrsfähig ist.
    Auch als 1A-Neuware angebotener Ware kann für den Zielmarkt des Unternehmers an der Marktkonformität fehlen. Bestimmte der nach §4 Abs. 1 definierten Warenqualitäten bedingen den Kauf unter Verzicht jeglicher Garantien und Gewährleistungen durch den Unternehmer. Waren die z.B. „wie besichtigt und geprüft“ angeboten werden, werden ohne jegliche Käuferrechte wegen mangelhafter Erfüllung angeboten, dieses Vorgehen ist insbesondere im Handel mit fremden RESTPOSTEN, Überhängen und Verwertungen geschäftsüblich und entspricht dem Ausschluss von Gewährleistungen z.B. bei der Versteigerung von Insolvenzwaren.
  3. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die angegebene Warenqualität laut der in §4 Abs 1 genannten Definition, die Produktbeschreibung des Angebotes auf den Marktplätzen der GKS sowie die Qualität übersendeter Qualitäts- oder Warenmuster als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des jeweiligen Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar, da bei der Verwertung von Überhängen gerade Waren abweichend der Sollbeschaffenheit verbilligt verwertet werden.
  4. Erhält der Unternehmer z.B. Waren geliefert, die einen Mangel an einer eventuell vorhandenen Montage- oder Bedienungsanleitung aufweisen, ist die GKS lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Benutzung, Installation oder Montage entgegensteht.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch die GKS nicht. Eventuell vorhandene Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt soweit diese seitens der GKS explizit ausgelobt werden und für die angebotenen Waren noch vorhanden oder gültig sind.

  § 5 Gefahrübergang – Versendung

  1. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Unternehmers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
  2. Für den Gefahrenübergang ist es unmaßgeblich, ob der Versand seitens GKS in Rechnung gestellt oder im Kaufpreis inkludiert ist. GKS ist ein Verbotskunde, der stets und ausschließlich unversichert und auf Gefahr des Unternehmers versendet.
    Wünscht der Unternehmer einen versicherten Versand, dann stellt die GKS ihm die bestellten Waren zur Abholung bereit, die Frachtführerschaft und der Versand werden in diesem Fall durch den Unternehmer beauftragt, vergeben und getragen.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.
  4. Gibt der Unternehmer keinen besonderen Versandwunsch an, so versendet die GKS die Ware nach dem jeweils für die GKS geeignet erscheinenden Versandweg mit einem von GKS als geeignet empfundenen Versanddienstleister.
  5. Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Paketdienst, Bahn oder eines sonstigen Versanddienstleisters sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers an die GKS einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch die GKS erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Transportunternehmens gegeben sind und der Unternehmer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.

 § 6 Vergütung

  1. Lieferung nur gegen Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung oder durch Zahlung per Paypal.
  2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Transportkosten (siehe § 5 Abs. 1).
  3. Die GKS ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Nimmt die GKS jedoch in Einzelfällen Wechsel an, so gehen etwaige Diskont- und Einziehungsspesen zu Lasten des Unternehmers.
  4. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der GKS anerkannt wurden. Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist die GKS berechtigt, den Unternehmer von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Unternehmer dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch die GKS eine Belieferung nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.

 § 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die GKS behält sich an allen von der GKS gelieferten Waren den verlängerten Eigentumsvorbehalt vor, bis der Unternehmer sämtliche Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung der GKS gegenüber vollständig beglichen hat.
  2. Der Unternehmer ist berechtigt, erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der GKS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. GKS nimmt die Abtretung an, ohne das es hierfür eine weitere oder gesonderte Erklärung bedürfe. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die GKS behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß, sowie versichert zu lagern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  4. Der Unternehmer ist verpflichtet, GKS einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, insoweit der Kaufpreis noch nicht vollständig an GKS geleistet wurde. Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an GKS abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf die Rechte der GKS (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung der Rechte der GKS zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat der Unternehmer GKS unverzüglich mitzuteilen, soweit noch Eigentumsvorbehalt der GKS besteht. Der Unternehmer hat der GKS jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.
  5. Die GKS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der GKS. Dies gilt insbesondere für die Bildung von neuen Artikeln wie Sets oder Bundels, in die durch GKS gelieferte Ware einfließt, oder die Neutralisierung von Ware oder Neuverpackung und in Verkehrbringung unter einem neuen Markennamen an dem die GKS keind Rechte innehält. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die der GKS nicht gehören, so erwerbt die GKS an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von GKS gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der GKS nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

  § 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GKS. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

AGB für Warengeschäfte der GKS Stand 01.01.2019
Gerichtsstand ist Solingen, Germany